Kommunalpolitik
Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.
Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.
Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.
Wie lange macht es der Landrat noch? Seit dem 65. Geburtstag Frank Hämmerles drehte sich die Kreispolitik nicht ständig, doch immer wieder um diese Frage. Das bevorstehende Ende einer Amtszeit schwächt die Gestaltungsfähigkeit von Politikern. So war es auch im Landkreis Konstanz. Die SPD war Landrat Hämmerle daher dankbar, dass er mit seiner Rücktrittserklärungfür klare Verhältnisse gesorgt hat, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Am 30. April 2019 will Frank Hämmerle in den Ruhestand gehen. Dieser Termin setzt den Kreistag unter Zeitdruck.
Im Hilzinger Gebiet Dellenhau wurde eine 400 Quadratmeter große Fläche abgeholzt, haben aufmerksame Bürger beobachtet und sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz gewandt. Auch Probebohrungen haben für Misstrauen unter den Bürger gesorgt. (Bild: Sabine-Susann Singler - pixelio.de)
Der 25jährige Sozialdemokrat Marian Schreier hat die Bürgermeisterwahl in der Stadt Tengen überraschend klar gewonnen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler gewann im ersten Wahlgang mit einem traumhaften Ergebnis von über 70 Prozent der Stimmen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler folgt auf Helmut Groß, der nach über 40 Jahren als Bürgermeister in Ruhestand tritt. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz gratulierten Schreier zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Schreier studierte in Konstanz und Oxfort Politik- und Verwaltungswissenschaft und arbeitet im Abgeordnetenbüro des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.