Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bauarbeiten für zweites Gäubahn-Gleis bringen zunächst Behinderungen
Planungen für weitere Bauabschnitte müssen bald beginnen
Über 70 Jahre nach der Demontage erhält die Gäubahn bei Horb wieder ein zweites Gleis. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz ist der Beginn der Bauarbeiten ein bahnpolitischer Meilenstein für den Süden Baden-Württembergs. Die Vorfreude der Fahrgäste auf die verbesserte Bahninfrastruktur halte sich jedoch verständlicherweise in Grenzen. Denn die Bauarbeiten führen dazu, dass fast fünf Monate lang, vom Baubeginn ab dem 3. Juni bis Ende Oktober 2023, Reisende auf einen Expressbus von Singen bis Horb angewiesen sind. „Solche baubedingten Unterbrechungen machen die Bahn nicht attraktiv“, weiß Storz. Deshalb sei eine klare Ausbauperspektive auf der ganzen Länge der Strecke notwendig.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Wer in einer politischen Diskussion leichten Beifall erhalten will, muss die Bezahlung der Politiker kritisieren. Das ist das gute Recht der Bürger. Hans-Peter Storz informiert deswegen offen über die Abgeordneten-Entschädigung, die im allgemeinen Sprachgebrauch oft als Diäten bezeichnet wird. Ab dem 1. Juli 2023 erhalten alle Landtagsabgeordneten mehr Geld, die Vergütung steigt um 1,3 Prozent auf 8383 Euro im Monat.
Der Landtag hat 2005 das sogenannte Indizierungsverfahren eingeführt, mit dessen Hilfe die Bezüge der Abgeordneten angepasst werden und dieses zu Beginn dieser Wahlperiode im Jahr 2021 erneut beschlossen. Danach ermittelt das Statistische Landesamt, wie sich die Löhne und Gehälter in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst und die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt haben. Die Abgeordnetenvergütung wird um den so errechneten Satz angepasst. Sinkt aufgrund einer Wirtschaftskrise das Lohnniveau, so spüren das auch Abgeordnete: Die Entschädigungen können auch sinken. Das ist zuletzt 2021 passiert. Weitere Informationen enthält die Rubrik "Gläserner Abgeordneter" auf dieser Website.
107 Stadtjägerinnen und Stadtjäger sind im Land tätig
Füchse, Waschbären oder auch Schwarzwald - Immer mehr Wildtiere entdecken Städte und Dörfer als Lebensraum für sich. Sie durchstöbern Mülleimer auf der Suche nach Nahrung und verlieren ihre natürliche Scheu vor Menschen. Neue Konflikte zwischen Mensch und Tier häufen sich daher. Besteht hier neuer Handlungsbedarf? Das wollte Hans-Peter Storz wissen und hat die Landesregierung mit einer sogenannten kleinen Anfrage um Auskunft geben. Denn bereits 2020 wurden sogenannte Stadtjägerinnen und Stadtjäger in das Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz (JWMG) des Landes aufgenommen. Sie sollen das Wildtiermanagement in Städten und Gemeinden stärker professionalisieren und an künftige Bedürfnisse anpassen.
Steillagen: Wo Weinbau besonders mühsam ist
Weite Teile der Landschaft Baden-Württembergs werden durch vielfältige Weinberge geprägt, in denen Spätburgunder, Müller-Thurgau, Riesling und viele andere Trauben angebaut werden. Ohne Weinbau wäre die Kulturlandschaft in Baden oder am Neckar ärmer. Knapp ein Fünftel der Rebflächen im Land sind sogenannte Steillagen. Dort ist Weinbau mühsam und noch stark von Handarbeit geprägt. Kein Wunder, dass in den letzten 20 Jahren insgesamt 6096 Weinbaubetriebe, die Steillagen bewirtschaftet haben, aufgegeben haben. In einem Antrag hat Hans-Peter Storz, der weinbaupolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist, die Landesregieurng um Auskunft gebeten.
Bodensee-Gürtelbahn: Land muss sich an Planungskosten beteiligen
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Grün-schwarze Landesregierung stellt Bahnausbau aufs Abstellgleis
„Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und CDU. Die Koalition stimmte nicht nur gegen eine finanzielle Beteiligung des Landes, sondern auch gegen einen zweiten SPD-Antrag, mit dem eine Vergabe der anstehenden Planungsarbeiten noch im Jahr 2023 gefordert worden war. „Grüne und CDU erweisen sich als Stillstands-Koalition im wahrsten Sinne des Wortes“, sagte Storz dazu.
