Nachrichten zum Thema Haushalt
Wir sagen, was wir tun – und wir tun, was wir sagen.
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Wie immer, möchte ich auch in diesem Jahr mit einem Blick über den Tellerrand beginnen: Wir leben in Zeiten, in denen die Welt lauter geworden ist. Kriege, Krisen, wirtschaftliche Unsicherheit – und dazu eine politische Debatte, die vielerorts immer schriller wird. In den USA erleben wir, wie sehr politische Gewissheiten ins Wanken geraten, wenn Regeln und Maßstäbe scheinbar nur noch nach Tagesform gelten. Und in Europa sehen wir, wie der Rechtsextremismus davon profitiert, wenn Menschen das Vertrauen verlieren.
Gerade vor diesem Hintergrund wird das, was wir hier im Gemeinderat tun und wie wir es tun, immer wichtiger. Unser demokratisches Ringen im Kleinen ist nicht spektakulär. Es ist selten „viral“. Es ist oft mühsam. Und ja – es frisst Zeit. Aber es gehört zum Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Wir hören einander zu. Wir streiten. Wir korrigieren. Wir entscheiden am Ende verantwortlich – für unsere ganze Stadt und alle ihre Ortsteile. Und gerade weil das bei uns ehrenamtlich geschieht, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Danke. Danke an alle, die sich hier einbringen. Danke für das meist sehr gute Miteinander im Rat – und danke auch an die Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, nachfragen, kritisieren und damit mitgestalten.
Ein Plädoyer für mehr Planungssicherheit
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sie wissen: Gerne nutze ich die Gelegenheit der alljährlichen Haushaltsrede, um den Blick über den Tellerrand zu wagen. Dabei will ich auch die weltpolitische Lage nicht außer Acht lassen, welche sich in den vergangenen Jahren wie noch nie auf unsere Stadt auswirkte. Und diese hat sich nicht gerade verbessert – im Gegenteil: Putin führt noch immer einen unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine. Auch im Nahen Osten eskalieren die Konflikte. Und die USA haben einen Präsidenten gewählt, der die Realitäten unserer Zeit verdreht, Populismus endgültig hoffähig macht, die demokratische Welt zunehmend ins Chaos stürzt und uns unser eigenes Rollenverständnis als Deutsche und Europäer hinterfragen lässt. Wie noch nie muss Politik Souveränität und Handlungsfähigkeit beweisen.
