Sehr geehrter Herr Bürgermeister Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Stadtverwaltung und insbesondere Frau Muscheler,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
und liebe Gäste, die uns heute im Gemeinderat zuhören,
ein Haushalt ist kein Sammelalbum kommunalpolitischer Wünsche. Ein Haushalt ist eine feste Absichtserklärung: Wir sagen, was wir tun – und wir tun, was wir sagen. Und genau darum geht es uns als SPD-Fraktion in diesem Jahr besonders.
Denn wir stehen vor einer Lage, die auf den ersten Blick komfortabel wirkt – und auf den zweiten Blick anspruchsvoll ist: Wir haben Rücklagen. Wir haben liquide Mittel. Wir haben zugleich aber auch einen Ergebnishaushalt, der zunehmend unter Druck steht – und vor uns stehen große Investitionen, die uns schon gegenwärtig zu Abwägungsentscheidungen zwingen.
Der Haushaltsplan 2026 weist ein ordentliches Ergebnis von minus 700.000 Euro aus. Das ist noch keine Katastrophe – aber es ist ein Signal. Nicht dafür, dass wir uns darauf verlassen dürfen, dass sich am Jahresende schon alles von selbst „gerade zieht“. Es ist ein Signal, bei jedem Projekt zwei Fragen konsequent mitzudenken: Was kostet es heute? Und was kostet es uns morgen – Jahr für Jahr?
Auch im Finanzhaushalt wird diese Spannung sichtbar: Wir planen Investitionen in Millionenhöhe – und ja, wir investieren in das Herzstück kommunaler Daseinsvorsorge: in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und noch mehr. Gleichzeitig ist klar: Jeder investierte Euro zieht Folgekosten nach sich – und diese Folgekosten sind oft das, was uns perspektivisch wirklich bindet.
Auch Abschreibungen sind keine Theorie. Sie sind die Erinnerung daran, dass eine Kommune nicht nur baut – sondern auch dauerhaft trägt.
Klar ist: Kurz- und mittelfristig reicht uns eine positive Zuführungsrate im Ergebnishaushalt. Langfristig wird echte Generationengerechtigkeit nur erreicht, wenn wir das ordentliche Ergebnis in den Griff bekommen und die Rücklagen immer im Blick behalten.
Und genau hier liegt für uns der entscheidende Punkt des Jahres 2026:
Uns fehlt bislang die echte Langstrecken-Perspektive. Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, aber noch können wir nur erahnen, wann unser Sparkässchen tatsächlich an seine Grenzen kommt. Wir wagen die Prognose: Anhand der geplanten Investitionen dürfte das in den frühen 2030er Jahren der Fall sein.
Genauso wenig wissen wir, wie sich Folgekosten in Summe entwickeln, wenn mehrere Großprojekte parallel aufgegleist werden.
Deshalb haben wir auch als SPD-Fraktion die Haushaltskommission eingefordert. Sie wurde eingerichtet – und ja: Sie arbeitet. Nicht immer so schnell, wie wir uns das wünschen. Aber sie ist das richtige Instrument. Denn sie durchbricht das allzu vertraute Muster – ein klassisches Pingpong-Spiel – dass der Gemeinderat auf Vorschläge der Verwaltung wartet – und die Verwaltung auf Impulse aus dem Rat. Und nicht zuletzt ermöglicht sie es uns, nicht nur von Jahr zu Jahr zu denken, sondern Grundsätzliches zu diskutieren, Prioritäten zu setzen und Konsequenzen ehrlich abzuwägen.
Unser Anspruch ist klar:
Wir brauchen eine projektbasierte Finanz- und Liquiditätsbetrachtung über die nächsten zehn Jahre hinweg, die nicht nur die Investitionen abbildet, sondern auch Fördermittel, Abschreibungen und die realen Folgekosten.
Wir brauchen einen Schwellenwert, ab dem wir gemeinsam sagen: Jetzt wird es kritisch – jetzt müssen wir gegensteuern. Und wir brauchen daraus abgeleitet eine gemeinsame Strategie: Was ist Pflicht, was ist Kür, was ist dringend? Was ist wünschenswert – aber von einer Umsetzung abzusehen oder zeitlich zu strecken?
Denn eines wollen wir nicht: Dass sich der Gemeinderat nicht bewusst darüber ist, wohin er steuert und wir uns am Tag X mit großen Augen anschauen. Und dass wir heute Liquidität organisieren – etwa über Verkäufe von Grundstücken – und uns morgen ein neues Loch bauen, weil wir die Folgen nicht sauber eingeplant haben.
Dazu kommen noch die großen "Zukunftsthemen", die uns ja nicht fragen, ob es gerade passt, und bei denen heute noch völlig unklar ist, wie sie unsere Handlungsfähigkeit verändern. Zwei Beispiele hierfür sind: Erstens, die Wärmeplanung, bei der wir immer wieder über Nahwärmenetze und die Frage diskutieren, wie wir unsere Energieversorgung vor Ort zukunftsfest machen. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern um Investitionen in einer Größenordnung von mehreren zehn Mio. Euro. Zweitens, die Krankenhausentwicklung im Landkreis, die für Versorgung, für Qualität und für Krisenfestigkeit wichtig ist, über die Kreisumlage aus haushalterischer Sicht aber für uns wie ein Damoklesschwert droht.
Über diese Themen wollen wir reden. Nein, darüber müssen wir reden. Es ist völlig klar, dass sich eine Planung verändern kann. Die heutigen Prognosen können im Laufe der Jahre besser werden. Aber das entbindet uns noch lange nicht davon, uns jetzt eine gemeinsame Strategie zurechtzulegen und nicht erst dann, wenn unsere Gestaltungsspielräume schleichend aufgefressen wurden.
In diesem Kontext will ich auch das Infrastruktur-Sondervermögen thematisieren.
Ja – das Sondervermögen ist eine große Chance. Der Bund stellt den Ländern Mittel für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, und Baden-Württemberg gibt einen großen Anteil an die Kommunen weiter. Auch Engen bekommt ein festes Budget – in der Größenordnung von rund 7,3 Mio. Euro. Das ist enorm hilfreich. Ehrlich gesagt: Es stabilisiert unsere mittelfristige Finanzplanung spürbar und ermöglicht wichtige Investitionen vor Ort. Dafür sind wir dankbar.
Aber: Das Sondervermögen ist kein Freibrief. Es löst nicht unsere Strukturfragen – und es darf nicht dazu führen, dass man sagt: „Jetzt müssen wir über Geld nicht mehr sprechen.“ Doch, wir müssen. Mehr denn je. Gerade weil auch unsere Mittel endlich sind und weil wir sie klug einsetzen müssen: für Infrastruktur, die wirklich trägt – und für Projekte, die Hand und Fuß haben.
Schon in meiner Haushaltsrede 2025 habe ich gesagt: Wenn wir Projekte wie Kornhaus oder Amtsdienerhaus angehen wollen, dann mit klarer Finanzlage sowie einem schlüssigen Konzept, das mit weiterführenden Gedanken und neuen Ideen für unsere Altstadt im Einklang steht. Ich freue mich, dass inzwischen daran gearbeitet wird und wir vor zwei Wochen mit der Beauftragung eines Altstadtkonzepts einen entscheidenden Schritt gegangen sind. Für uns ist das ein toller Erfolg. Denn ja, wir sehen durchaus Potenzial in beiden Objekten. Und trotzdem war es richtig als wir beantragt haben, die Beschlussfassung zum Amtsdienerhaus zu vertagen. Uns war wichtig, hier Farbe zu bekennen. Denn es bestand die berechtigte Sorge, die auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Ausdruck brachten, dass Sanierungsobjekte in den Ortsteilen gegenüber dem Amtsdienerhaus nachrangig behandelt werden – obwohl wir uns alle seit Langem dafür eingesetzt haben. Es wäre fatal, wenn es am Ende doch geheißen hätte, dass für die Bürgerhäuser, aber auch für das MVZ und die Anselfinger Feuerwehr, kein Geld bliebe, für die Weinstube in der Kernstadt allerdings schon. Auch wenn es beim Amtsdienerhaus wieder von vorne losgeht und das kein Anlass für Häme ist, freue ich mich, dass wir im guten Austausch mit der Verwaltung und den anderen beiden Fraktionen einen Weg ebnen konnten, der entsprechende Maßnahmen verbindlicher macht. Noch haben wir auf eine konkrete Beschlussfassung verzichtet. Unsere Erwartung ist aber klar: An den beiden Bürgerhäusern in Bargen und Zimmerholz muss etwas gemacht werden – keine energetische Vollsanierung, aber ein sichtbares Update. Dieses soll bis April ausgearbeitet werden und in Beschlüsse fließen, deren Budget über die bisherigen Haushaltsplanungen hinausgeht. Wenn es so kommt, vielen Dank Ihnen allen für Ihre Unterstützung!
Meine Damen und Herren,
Verantwortung heißt jedoch nicht allein zu sparen. Verantwortung heißt auch: dort investieren, wo es um das Fundament unseres Zusammenlebens geht.
Darum ist für uns ein Schwerpunkt die Daseinsvorsorge – und ganz konkret die hausärztliche Versorgung. Wir haben dazu im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der klar sagt: Wir brauchen eine systematische Bestandsaufnahme, und wir brauchen Handlungsoptionen – eines davon war ein MVZ-Modell, das gerade in der Erarbeitung ist. Es geht um Vorsorge, bevor es kippt. Wer erst handelt, wenn Praxen schließen und Nachfolger fehlen, handelt zu spät.
Ebenfalls wichtig ist uns, dass das Soziale in Engen nicht „nebenher“ läuft. Mit der Koordinierungsstelle Soziales und dem Runden Tisch Soziales haben wir gemeinsam wichtige Impulse gesetzt. Und wir wollen auch die Engener Tafel im Blick behalten, wenn sich Unterstützungsstrukturen verändern. Das sind keine großen Prestigeprojekte – aber es sind genau die Punkte, an denen eine Stadt zeigt, ob sie zusammenhält.
Zur Wahrheit gehört: Viele Aufgaben, die uns hier vor Ort beschäftigen, sind nicht allein kommunal lösbar. Und deshalb werfen wir auch einen Blick Richtung Land – gerade jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 8. März 2026.
Wir hatten in der Vergangenheit Debatten über Kita-Gebühren und über Gebühren insgesamt. Wir sagen: Bildung und Betreuung müssen perspektivisch bezahlbar – und wo möglich beitragsärmer – werden. Ebenso ist deutlich zu machen, dass wir als Kommune nicht in der Lage sind, diese Gebühren zu “erlassen”. Kurzum: Wenn das Land will, dass Betreuung bezahlbar wird, dann muss das Land auch seine Verantwortung tragen und eine solide Gegenfinanzierung bereitstellen. Dafür setzen wir uns ein. Vor Ort wiederum wiederholen wir unsere Anregung, eine sozial gerechte Staffelung analog vieler anderer Städte und Gemeinden zu prüfen, damit nicht diejenigen überproportional belastet werden, bei denen jeder Euro mehr zählt.
Aus demselben Grund haben wir uns vor allem hinter den Kulissen dafür stark gemacht, von einer Grundsteuererhöhung abzusehen, die im letzten Jahr noch statt der immerhin gewinnorientierten Gewerbesteuer in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant war.
Apropos Grundsteuer, noch ein Wort zum Wohnen:
Wir brauchen mehr Wohnraum – und wir brauchen ihn bezahlbar. Bund und Land haben dafür neue Instrumente geschaffen, um Planungen zu beschleunigen. Für uns ist wichtig: Wir wollen nicht jedes Instrument maximal ausreizen, aber gerne noch einmal genauer hinschauen: Der “Bau-Turbo“ ermöglicht es uns, Nachverdichtung unkompliziert zu ermöglichen und Baulücken, wo überhaupt noch vorhanden, unabhängig von Baufenstern und Bebauungsplan zu schließen. Wo können wir also Tempo machen, ohne Qualität und Ortsbild zu verlieren? Wir schlagen vor, das Thema im TUA gemeinsam anzuschauen – pragmatisch, aber mit Augenmaß.
Zum Schluss möchte ich – wie in den Vorjahren – auch die kleinen Dinge nicht vergessen. Denn Kommunalpolitik besteht nicht nur aus Millionenprojekten. Sie besteht auch aus dem, was das Leben vor Ort konkret leichter macht: Wenn Defibrillatoren vorangebracht werden. Wenn Vereine im Foyer der Stadthalle nicht an Technik scheitern, sondern eine funktionierende Mikrofonanlage bekommen. Wenn Stolpersteine nicht nur verlegt werden, sondern die Erinnerungskultur lebendig bleibt. Wenn Beschilderungen erneuert werden, um ein modernes, gepflegtes Ortsbild zu erhalten. Das zeigt Respekt gegenüber den Menschen, die hier leben, und gegenüber denen, die zu Gast sind. All diese Dinge sind vielleicht klein im Haushalt – aber groß in ihrer Wirkung.
Meine Damen und Herren,
zum Schluss will ich es ganz bewusst sagen: Engen steht – trotz aller Herausforderungen – weiterhin gut da. Und gerade weil das so ist, müssen wir die kommenden Jahre aktiv gestalten. Darum brauchen wir eine Langfristperspektive und den Mut, Entscheidungen zu treffen.
Wir werden das Haushaltsjahr gewohnt kritisch-konstruktiv begleiten. Wir werden weiterhin Impulse setzen. Und wir werden dort, wo es nötig ist, auch unbequem nachfragen – nicht um zu stören, sondern um Verantwortung einzufordern.
Wir danken der Verwaltung, und Ihnen Frau Muscheler, für die wertvolle Arbeit am Zahlenwerk. Wir danken nochmals allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit.
Und wir verbinden unsere Zustimmung mit einem klaren Auftrag an uns selbst:
Planungssicherheit schaffen, Folgekosten ehrlich machen, Prioritäten setzen – dabei in Konzepten denken und den sozialen-gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
