Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sie wissen: Gerne nutze ich die Gelegenheit der alljährlichen Haushaltsrede, um den Blick über den Tellerrand zu wagen. Dabei will ich auch die weltpolitische Lage nicht außer Acht lassen, welche sich in den vergangenen Jahren wie noch nie auf unsere Stadt auswirkte. Und diese hat sich nicht gerade verbessert – im Gegenteil: Putin führt noch immer einen unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine. Auch im Nahen Osten eskalieren die Konflikte. Und die USA haben einen Präsidenten gewählt, der die Realitäten unserer Zeit verdreht, Populismus endgültig hoffähig macht, die demokratische Welt zunehmend ins Chaos stürzt und uns unser eigenes Rollenverständnis als Deutsche und Europäer hinterfragen lässt. Wie noch nie muss Politik Souveränität und Handlungsfähigkeit beweisen.
In unserem eigenen Land gingen vor rund einem Jahr viele Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße. Es war durch ein Treffen von Rechtsextremisten bekannt geworden, dass insbesondere AfD-Mitglieder über Remigration und – damit verbunden – Deportationen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund fantasieren. Ein Jahr später treibt die Sorge über den wachsenden Einfluss der Rechtspopulisten manche Parteien dazu, ihre eigens formulierten Prinzipien über Bord zu werfen und neue Mehrheiten zu suchen. Dieser Gedanke einer neuen Normalität beschäftigt viele Menschen und natürlich auch mich. Inzwischen ringen wieder CDU/CSU und SPD um Kompromisse, aber ebenso um neue Impulse für unser Land. Was uns kommunalpolitisch besonders aufhorchen lassen sollte, sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für eine moderne Infrastruktur. Der Verteilungskampf ist eröffnet: Wir sind für Engen und seine Ortsteile gut beraten, das ein oder andere Vorhaben planungsfertig in der Schublade liegen zu haben. Daher bitten wir die Verwaltung, schon heute entsprechende Vorbereitungen auf den Weg zu bringen und im Gremium zu thematisieren. Weiterhin entbindet uns ein möglicher Geldsegen auf Bundesebene noch lange nicht davon, unseren eigenen Hausaufgaben nachzugehen.
Wenn es darum geht, einen städtischen Haushalt zu bewerten, gilt gemeinhin eine nahezu selbstverständliche Unschuldsvermutung von Politik und Verwaltung: Die Gründe für eine mögliche Schieflage werden oft im Bruch des Konnexitätsprinzips und in den vielen Verpflichtungen, die der Stadt von außen auferlegt werden, gefunden. Hinzu kommt die steigende Anspruchshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist es so, dass wir als Gemeinderat über den Großteil von Einnahmen und Ausgaben gar nicht bestimmen oder diese nur bedingt beeinflussen können. Und dennoch gilt es im kommenden Jahr vor allem darum, den internen Ursachen für die strukturelle Schieflage gemeinsam auf den Grund zu gehen, Einsparpotenziale zu identifizieren und die eigene Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.
Dass in der mittelfristigen Finanzplanung bereits mit einer Erhöhung der Grundsteuer kalkuliert wird, halte ich in Anbetracht des Hin und Hers bei der immerhin gewinnorientierten Gewerbesteuer für schwierig, inhaltlich sogar für kritisch. Es sollte doch eigentlich gelten: Erst wenn wir unsere Einsparpotenziale ausgeschöpft haben, reden wir über maßvolle Anpassungen bei der Steuerpolitik.
Aber immerhin: Der Haushaltsplan der Stadt Engen zeigt bereits heute eine schwarze Null im Ergebnishaushalt auf. Das ist insbesondere der intensiven Nacharbeit der Kämmerei unter der Leitung von Frau Muscheler zu verdanken. Anhand der Erfahrungen der letzten Jahre lässt sich erahnen, dass das Rechenergebnis des Jahres 2025 noch besser ausfallen wird. Das hat natürliche Gründe, ist aber leider nicht per se als Management-Erfolg zu betrachten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass wir unsere eigenen Planungen wieder nicht erfüllen werden. Jahr für Jahr sprechen wir darüber, realistischer planen zu wollen. Fortschritte haben wir schon gemacht, aber im Prinzip bleibt doch alles beim Alten. Förderlich im Sinne der politischen Priorisierung ist das nicht. Gerade der Gemeinderat gibt hierbei ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand. Uns fehlt eine klare Linie.
Gleichzeitig liegt selbst in der Anzahl der umgesetzten Investitionssummen ein Problem, denn diese vergrößern die nahezu vier Millionen Euro Abschreibungen im Ergebnishaushalt. Hier braucht es mehr Ehrlichkeit: Wir, Gemeinderat und Bürgermeister, müssen uns also zunehmend der Frage stellen, was wir zeitnah umsetzen wollen und wo wir leider sagen müssen: “Das ist Infrastruktur, die wir uns eigentlich noch nicht leisten können und daher auch nicht versprechen sollten.” Denn nicht zuletzt ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Allein in der diesjährigen Investitionsliste ist ein Finanzmittelbedarf von 9.524.400 Euro angelegt. Wichtige Investitionen der Folgejahre sind nur unzureichend hinterlegt: Man denke beispielsweise an die Kosten durch die Bürgerhäuser in Bargen und Zimmerholz, der Sanierung von Hohenhewenhalle sowie Friedrich-Mezger-Straße und die Feuerwehren, welche einfach so im Raum stehen. Auch anderswo haben wir noch keine Klarheit. Diese fehlende Präzision können wir uns derzeit allein aufgrund unserer hohen Rücklagen leisten. Denn mit einem Vermögen von knapp 21,3 Millionen Euro stehen wir auch im überregionalen Vergleich noch verdammt gut da. Zur Wahrheit gehört jedoch: Nach aktueller Planung wird davon mittelfristig nur noch ein Bruchteil übrig sein.
Das liegt daran, dass in Engen und seinen Ortsteilen richtig viel läuft: Mit der Sanierung des Hegaustadions investieren wir 1,7 Millionen Euro in den Vereinssport. Der Anne-Frank-Schulverbund kommt endlich zu seinem Raumprogramm, das ebenfalls eine Million Euro in diesem Jahr, und einige weitere in den Folgejahren, einnimmt. Auch der Abschluss der langfristigen Investition in das Krone-Areal, die Erweiterung des Kindergartens Glockenziel und die Sanierung städtischer Gebäude erfordern ein Millionenprogramm. Zudem geht die Neugestaltung von Breitestraße und Bahnhof in die nächste Runde. Wir freuen uns, dass an der Stelle dem Wunsch einer Bürgerbeteiligung nachgekommen wurde, auch wenn wir die Verwaltung hier zu noch mehr Mut und Kreativität ermuntern möchten.
Mit den alljährlichen Haushaltsberatungen sind auch immer Zukunftsplanungen verbunden. Dabei geht es auch um kurzfristige Maßnahmen, die wir unbedingt im Blick behalten müssen, damit sie uns nicht davonlaufen. Ich möchte mich auf wenige zentrale Punkte beschränken.
Kurzfristig gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Feuerwehrbedarfsplan zu ziehen. Dieser enthält gute Vorschläge für strukturelle Veränderungen, die ein effizientes Arbeiten der Feuerwehr ermöglichen sollen. Nicht berücksichtigt wird jedoch die Bedeutung dieser über die Gefahrenabwehr hinaus – gerade mit Hinblick auf das Vereinsleben in unseren Teilorten. Wir wollen mit Bezug auf Anselfingen nicht länger warten: Lassen Sie uns jetzt ins Gespräch kommen, um eine sinnvolle Lösung zu finden, mit der alle leben können. Dazu braucht es die Aufarbeitung der bisherigen Fakten, verlässliche Zahlen für die Instandsetzung des Standorts, ebenso möglicher Folgekosten in Engen und eine kritische Einschätzung, was wirklich realistisch ist. Wir wollen vorankommen und ergebnisoffen in den Austausch gehen.
Kurzfristig müssen wir über die Zukunft des Kornhauses beraten. Viel zu lange schieben wir dieses Thema schon vor uns her. Unser aller Ziel ist doch, die Altstadt als Stadtkern mit neuem Leben zu füllen. Am liebsten würden wir das Kornhaus als Kulturzentrum im weitesten Sinne in eine Gesamtkonzeption für die Altstadt einbinden. Uns ist bewusst, dass diese Einschätzung nicht von allen Seiten geteilt oder verstanden wird. Ich empfinde es dennoch als wichtig, weiter darauf hinzuweisen, dass es eine strukturelle Belebung der Engener Altstadt braucht. Gleichzeitig gilt es die Ortsteile zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Also müssen wir auch mit den Bürgerhäusern Schritt für Schritt weiterkommen. Der Wermutstropfen: Beide Vorhaben brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Möglicherweise hilft uns hier ja auch das Infrastruktur-Sondervermögen im Bund.
Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung in Engen weiterhin gewährleistet wird. Derzeit stehen das Zentralklinikum des Landkreises und die damit verbundenen Kosten im Fokus der Debatte. Ebenso wichtig ist jedoch die hausärztliche Versorgung vor Ort, welche absehbar und aufgrund der demographischen Entwicklung massiv gefährdet ist. Viele unserer Nachbarkommunen haben bereits erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht oder sind bereits im Handeln. Deshalb bereiten wir gerade einen Antrag vor, der zentrale Fragen aufwirft, sodass wir uns zumindest mit der Thematik beschäftigen, den akuten Sachstand erheben und wissen, was auf uns zukommt. Anschließend müssen wir darüber beraten, welchen Teil die Stadt Engen zur Lösung der Problematik beitragen kann.
Und langfristig? Langfristig wollen wir gemeinsam mit Ihnen dafür arbeiten, dass sich unsere Gesamtstadt positiv entwickelt, langsam wächst und die Folgekosten ihres Handelns immer berücksichtigt werden. Die weiterführende Haushaltskonsolidierung werden wir künftig im Haushalt-Komitee von Gemeinderat und Verwaltung besprechen. Ich bin froh, dass Herr Bürgermeister Harsch auf unsere Nachfrage hin zugesagt hat, dass dieses noch im ersten Halbjahr zusammentreten wird. Denn es ist wichtig, dass wir uns ausreichend Zeit für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026 nehmen, echte Aufgabenkritik üben und grundsätzliche Fragen diskutieren. Dieser Ausblick macht mich wirklich zuversichtlich. Auch das laufende Kostencontrolling, das die Verwaltung nun etablieren möchte, ist ein wichtiger Schritt. In diesem Zuge können wir uns einen digitalen, transparenten Haushalt vorstellen – der Stand der Dinge in vielen erfolgreichen Kommunen im Land.
Sie haben sicherlich herausgehört, dass wir das aktuelle Geschehen kritisch, aber ebenso konstruktiv begleiten wollen. Umso mehr möchte ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Herr Bürgermeister Harsch, liebe Verwaltung, UWV und CDU sowie Fraktionskolleginnen und -kollegen von der SPD, vielen Dank für Ihren Einsatz und das große Engagement für unsere Stadt.
Engen und seine Ortsteile sind lebens- und liebenswert. Wir haben als Stadt viel zu bieten, das sehen wir erneut im städtischen Haushalt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür schaffen, dass das so bleibt. Als Engenerinnen und Engener.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 einstimmig zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
