Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Wird das Wohnungsbauunternehmen GVV zerschlagen?
Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.
Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.
Kiesabbau im Dellenhau
Am 11. Dezember trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Sigfried Lehmann (Grüne), mit Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, dem Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler sowie dem Sprecher der Initaitive "Nein zum Kiesabbau", Peter Waldschütz, um sich über den aktuellen Sachstand bzgl. eines potentiellen Kiesabbaus im Dellenhau (Hilzingen) auszutauschen. Aus dem Gespräch zogen die regionalen Vertreter die Schlussfolgerung, dass auch weiterhin für den Erhalt des Dellenhaus als Sicherungsgebiet gekämpft werden müsse. Die Abgeordneten Storz und Lehmann haben in diesem Sinne nun ein gemeinsames Schreiben an die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer verfasst.
Gegner der Gemeinschaftsschule scheitern
Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.
Neuer Kreistag beginnt mit der Arbeit
Ralf Baumert bleibt Fraktionsvorsitzender
Die neu gewählte Kreistagsfraktion der SPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die elf Kreisräte der SPD den Bürgermeister aus Rielasingen-Worblingen, Ralf Baumert. Er übt dieses Amt seit Herbst 2013 aus. Das Bild zeigt die neue Fraktion nach ihrer ersten Fraktionssitzung: Ralf Baumert, Brigitte Leipold, Dr. Max Hahn, Zahide Sarikas (neu), Tobias Volz, Claudia Weber-Bastong (neu), Markus Zähringer, Hans-Peter Storz MdL (neu), Walafried Schrott, Jürgen Leipold und Georg Ruf.
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden
Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf
Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “
