Gefahr durch Freihandelsabkommen TTIP?

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Nach Schweizer Abstimmung: Zusammenarbeit am See darf nicht leiden

Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.

 

Vorkämpferinnen

Die Sozialistische Bodenseeinternationale (SBI) ehrte die Kreuzlinger Historikerin Eva Büchi (links) mit dem Prix Wasserfrau. Damit würdigen die Sozialdemokratischen Parteien im Bodenseeraum, die Studie Büchis über das Leben von Arbeiterinnen in dem Thurgauer Industriestädtchen Arbon.

Storz folgt auf Zeller

Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wurde zum Sprecher der deutschen Sozialdemokraten am Bodensee gewählt. Er rückt damit in das Präsidium der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI) auf, das in Bregenz neu gewählt wird. Arbeitsschwerpunkt wird das Bodenseeleitbilds und die grenzüberschreitende Verkehrspolitik sein.

20.09.2008 in Europa von SPD Kreis Konstanz

Evelyne Gebhardt wird Europa-Spitzenkandidatin

Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das europäische Parlament nominiert. Spitzenkandidatin ist die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Auf weiteren aussichtsreichen Plätzen kandidieren Peter Simon aus Mannheim und Gabi Rolland aus Freiburg. Große Anerkennung erhielt die 54jährige Abgeordnete, die in Paris geboren ist, für ihren Einsatz zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Gebhardt betonte, sie wolle aus einer Position der Stärke ein soziales Europa gestalten und nicht nur "menschenfeindlichen liberalistischen Unsinn verhindern."