Vielen Dank für Ihre Stimmen!
Wir sagen VIELEN DANK für sensationelle 22,95 Prozent!
Unser Listenvorschlag verbessert sein Ergebnis um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2019. Damit wird die SPD künftig mit zwei Stadträtinnen und zwei Stadträten im höchsten Gremium unserer Stadt vertreten. Wir wollen diesen Vertrauensvorschuss nicht ungenutzt lassen und freuen uns bereits auf die kommenden Jahre, in denen wir unsere Stadt in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von UWV und CDU voranbringen wollen. Unser Dank gilt der Bürgerschaft, aber auch all den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die großartige Leistung rund um den Wahlsonntag!
Natürlich war der politische Rechtsruck bei der Europa- und Kreistagswahl auch in Engen zu spüren. Das lässt uns nachdenklich zurück. Gemeinsam müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie auch vor Ort stärken können – mit guter Kommunalpolitik, die alle einbezieht und den aktiven Dialog sucht. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und sind offen für neue Ideen.
Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier.
Top-Ökonom Jens Südekum: Neue Konzepte gegen drohende Wirtschaftskrise
"Es brennt", begann Professor Dr. Jens Südekum seinen Vortrag auf Einladung der SPD im Kreis Konstanz. Die De-Industrialisierung Deutschlands beschleunige sich, denn Monat für Monat gingen 14.000 in der Regel gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätez verloren. Baden-Württemberg sei von der Entwicklung besonders betroffen, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Rezession 2023 und 2024 leicht verbessert habe. Konventionelle Wirtschaftspolitik biete nur die alten Rezepte: "Steuern runter, Bürokratie weg, dann läuft es schon wieder." Aber: "Wir leben nicht mehr in der Welt von vor acht Jahren." Deswegen will Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Wirtschaftsfragen berät, neue Antworten finden. Seine wissenschaftliche Karriere hatte Südekum vor 20 Jahren in Konstanz als Junior-Professor gestartet.
Was ist ursächlich für die Probleme der deutschen Industrie? Südekum blickt dazu nach China und die USA. Deutschland habe lange von der Globalisierung profitiert, heute stünden chinesische Produkte in direkter Konkurrenz zu deutschen Autos und Maschinen. Regelgebundener Handel mit Partnern außerhalb Chinas und den USA und ein starkes Europa mit eigenen industriepolitischen Antworten wie das Prinzip „Buy European“ seien das Gebot der Stunde.
Wir sagen, was wir tun – und wir tun, was wir sagen.
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Wie immer, möchte ich auch in diesem Jahr mit einem Blick über den Tellerrand beginnen: Wir leben in Zeiten, in denen die Welt lauter geworden ist. Kriege, Krisen, wirtschaftliche Unsicherheit – und dazu eine politische Debatte, die vielerorts immer schriller wird. In den USA erleben wir, wie sehr politische Gewissheiten ins Wanken geraten, wenn Regeln und Maßstäbe scheinbar nur noch nach Tagesform gelten. Und in Europa sehen wir, wie der Rechtsextremismus davon profitiert, wenn Menschen das Vertrauen verlieren.
Gerade vor diesem Hintergrund wird das, was wir hier im Gemeinderat tun und wie wir es tun, immer wichtiger. Unser demokratisches Ringen im Kleinen ist nicht spektakulär. Es ist selten „viral“. Es ist oft mühsam. Und ja – es frisst Zeit. Aber es gehört zum Kern dessen, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Wir hören einander zu. Wir streiten. Wir korrigieren. Wir entscheiden am Ende verantwortlich – für unsere ganze Stadt und alle ihre Ortsteile. Und gerade weil das bei uns ehrenamtlich geschieht, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Danke. Danke an alle, die sich hier einbringen. Danke für das meist sehr gute Miteinander im Rat – und danke auch an die Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, nachfragen, kritisieren und damit mitgestalten.
Land erstattet rechtswidrig zurückgeforderte Corona-Hilfen
Sondersitzung des Landtags beschließt Gesetz – Abgeordneter Storz und Landtagskandidatin
Ioannidis: „Unerträgliche Hängepartie ist beendet“
1800 Bürger und Unternehmen im Landkreis Konstanz erhalten die vom Land rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen zurückerstattet. Darauf machen der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und die Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis aufmerksam.“ Insgesamt forderte das Land von den Betroffenen im Kreis Konstanz 12,9 Millionen Euro unrechtmäßig zurück. Doch diese Verwaltungspraxis war nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim rechtswidrig, wenn die betroffenen Selbständigen die Corona-Hilfen vor dem 8. April 2020 beantragt hatten.
