Wir sagen VIELEN DANK für sensationelle 22,95 Prozent!
Unser Listenvorschlag verbessert sein Ergebnis um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2019. Damit wird die SPD künftig mit zwei Stadträtinnen und zwei Stadträten im höchsten Gremium unserer Stadt vertreten. Wir wollen diesen Vertrauensvorschuss nicht ungenutzt lassen und freuen uns bereits auf die kommenden Jahre, in denen wir unsere Stadt in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von UWV und CDU voranbringen wollen. Unser Dank gilt der Bürgerschaft, aber auch all den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die großartige Leistung rund um den Wahlsonntag!
Natürlich war der politische Rechtsruck bei der Europa- und Kreistagswahl auch in Engen zu spüren. Das lässt uns nachdenklich zurück. Gemeinsam müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie auch vor Ort stärken können – mit guter Kommunalpolitik, die alle einbezieht und den aktiven Dialog sucht. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen und sind offen für neue Ideen.
Die vollständigen Ergebnisse finden Sie hier.
Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz besuchten Mitglieder der Singener Inititiative Stolpersteine die Ausstellung „Fritz Bauer: Die Prozesse“ im Stadtpalais Stuttgart. Der in Ludwigsburg geborene Jurist hatte maßgeblich die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtslagern vorangetrieben.
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sie wissen: Gerne nutze ich die Gelegenheit der alljährlichen Haushaltsrede, um den Blick über den Tellerrand zu wagen. Dabei will ich auch die weltpolitische Lage nicht außer Acht lassen, welche sich in den vergangenen Jahren wie noch nie auf unsere Stadt auswirkte. Und diese hat sich nicht gerade verbessert – im Gegenteil: Putin führt noch immer einen unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine. Auch im Nahen Osten eskalieren die Konflikte. Und die USA haben einen Präsidenten gewählt, der die Realitäten unserer Zeit verdreht, Populismus endgültig hoffähig macht, die demokratische Welt zunehmend ins Chaos stürzt und uns unser eigenes Rollenverständnis als Deutsche und Europäer hinterfragen lässt. Wie noch nie muss Politik Souveränität und Handlungsfähigkeit beweisen.