Kalter Rauch: Wie Nichtraucherschutz Gesetz wurde

Veröffentlicht am 04.08.2009 in Veranstaltungen

"Lobbyisten haben Zeit, viel Zeit", berichtet der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Als Initiator eines fraktionsübergreifenden Antrags zum Nichtraucherschutz hatte er zahlreiche Kontakte mit Vertretern der Tabaklobby. Seine Erfahrungen beschrieb er im Buch "Kalter Rauch", das er im Konstanzer Café Wessenberg vorstellte. Dessen Wirt, der Konstanzer Stadtrat Anselm Venedy, war ein Vorreiter für ein Rauchverbot in der Gastronomie, erläuterte Gastgeber Peter Friedrich.

Wieso galt die Tabaklobby als mächtig? Gerade sieben Mitgliedsfirmen vertrat der Verband der Cigarettenindustrie, der gegen ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Räumen antrat. Aber er verfügte über viel Geld, das die Organisation geschickt zur Beeinflussung der Öffentlichkeit einsetzte.

Wie Lobby-Gruppen arbeiten, machte Binding an plastischen Beispielen deutlich: Lobbyisten erarbeiten und verbreiten Stellnungnahmen, Gesetzentwürfe, Gutachten und Gegengutachten. Das bundesweite Nichtraucherschutzgesetz wäre beinahe an einer Stellungnahme des Innenministeriums gescheitert. Dieses behauptete, der Bund habe gar keine Gesetzgebungskompetenz. Autor dieses Papiers war ein mit der Tabakindustrie verbundener Jurist. "Lobbyismus zweiter Ordnung" nannte Binding dies.

Wie können sich Abgeordnete dem Werben der Interessenvertreter entziehen? Transparenz hilft. Lobby-Vertreter treten häufig zu dritt auf. Zwei "gut angezogene Männer werden von einer gut aussehenden Frau" begleitet und versuchen eine angenehme Atmosphäre zu schaffen, schildert Binding deren subtilen Methoden. Diese beherrscht Binding auch. Als er Vertretern der Industrie in seinem Büro einen Aschenbecher anbot, wurde ein Widerspruch deutlich: Manager und Lobbyisten der Tabakindustrie rauchen ebenfalls nicht.

Deutlich kritisierte er die Strategien der Industrie: Nicht das Produkt stehe im Mittelpunkt, sondern Attribute. Nicht die Zigarette werde beworben, sondern es werde Schönheit und Wohlstand versprochen. Kritiker sehen sich mit dem Etikett des ungeselligen, miesepetrigen Menschen versehen, der anderen keinen Genuss könne.

Doch die Politik hielt dem Druck der Lobby stand. Noch während des Gesetzgebungsprozesses löste sich der Verband der Cigarettenindustrie auf.

 

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