Welche Russland-Politik brauchen wir?
Sicherheit in Europa setzt gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland voraus. Doch spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annektion der Halbinsel Krim durch die Regierung Putin und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ist das Verhältnis belastet. Immer wieder gibt es Forderungen, die Sanktionen aufzuheben.
Wie geht es weiter mit der deutschen Russland-Politik?
Über diese Frage diskutieren der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dr. Nils Schmid und der Konstanzer Politik- und Verwaltungswissenschaftlicher Prof. Dr. Wolfgang Seibel am Dienstag, den 16. Juli 2019 (19 Uhr, Speichersaal im Konzil, Konstanz). Die Veranstaltung wird von Bürgermeister Marian Schreier moderiert.
Kreistagswahl: SPD verliert Stimmen und ein Mandat
Die Grünen sind auch der große Sieger der Kreistagswahlen im Landkreis und wurden nach Stimmen erstmals stärkste Partei vor der CDU. Die SPD verlor vier Prozentpunkte und kam auf 12,53 Prozent. Damit rutschte die Partei auf den vierten Platz nach den Freien Wählern ab. Folge dieser Verluste: Im Wahlkreis Konstanz stellt die SPD künftig nur noch drei statt bislang vier Kreisräte. Im gesamten Kreistag werden ab Juli zehn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten sein.
Neu gewählt wurden Lina Seitzl im Wahlkreis Konstanz, Kirsten Graf im Wahlkreis Gottmadingen und Bürgermeister Marian Schreier im Wahlkreis Tengen. Als Kreisräte wiedergewählt wurden Tobias Volz, Zahide Sarikas, Markus Zähringer, Hans-Peter Storz, Walafried Schrott, Bürgermeister Ralf Baumert und Claudia Weber-Bastong.
SPD stellt profilierte Kandidatinnen und Kandidaten für Kreistagswahl
Mit sieben profilierten Persönlichkeiten an der Spitze geht die SPD in die Kreistagswahlen im Landkreis Konstanz am 26. Mai 2019, die auf Mitgliederversammlungen der einzelnen Kreistagswahlkreisen gewählt wurde. Dabei ist es der SPD im Kreis Konstanz gelungen, eine Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidierenden zu gewinnen.
Im Wahlkreis I, der aus der Stadt Konstanz und Allensbach und Reichenau besteht, kommt es zu einem Generationenwechsel. Spitzenkandidatin ist die 29jährige wissenschaftliche Angestellte Lina Seitzl. In Singen, der größten Stadt des Wahlkreises III, setzen die Sozialdemokraten auf Hans-Peter Storz. Der ehemalige Landtagsabgeordnete ist gut vernetzt, was d er Arbeit im Kreistag nützt. Mit Ralf Baumert aus Rielasingen-Worblingen und Marian Schreier stehen zwei Bürgermeister an der Spitze ihrer Wahlkreislisten. Während der Fraktionsvorsitzende Baumert sich um eine weitere Amtsperiode bewirbt, tritt Schreier zum ersten Mal an. Der 29jährige hat gute Chancen, zum jüngsten Kreisrat gewählt zu werden. Die Radolfzeller SPD hat wieder Markus Zähringer auf Platz 1 gewählt. Der Studiendirektor gehört seit 2013 dem Kreistag an. In Stockach wird mit Claudia Weber-Bastong ebenfalls erstmals eine Frau Spitzenkandidatin für die SPD. Auch der Wahlkreis Gottmadingen will mehr Frauen im Kreistag und hat die Gottmadinger Gemeinderätin Kirsten Graf auf den Spitzenplatz gewählt.
Drei verdiente SPD-Kreisräte werden das Gremium verlassen. Nach 48 Jahren kandidiert Jürgen Leipold nicht mehr für das Gremium, dem er durch seinen großen finanzpolitischen Sachverstand seinen Stempel aufdrückte. Im Vergleich dazu erscheinen Brigitte Leipolds 30 Jahre als Kreisrätin als wenig. Ihr Kampfgeist brachte immer wieder Leben in verkrustete Strukturen. Auf 20 Jahre im Kreistag kann Georg Ruf aus Gottmadingen zurückblicken.
SPD verleiht Heckerhut an Wolfgang Thierse
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird vom SPD Kreisverband Konstanz mit dem Hecker-Hut geehrt. Die Auszeichnung verleiht die SPD an Persönlichkeiten, die sich um die soziale Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben. Thierse wird den Hut in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 16. April 2019 in Konstanz entgegennehmen. (19 Uhr, Konzilgebäude, Speichersaal).
SPD Kreisverband diskutiert Wahlprogramm
Sozialdemokraten nehmen Wahlprogramme ernst. Damit sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl, was wir erreichen wollen. Nach der Wahl sind Programme für uns Richtschnur des politischen Handelns, an der wir uns gerne messen lassen.
Auf einer Mitgliederversammlung, am Donnerstag, den 28. März um 19.30 Uhr in Allensbach (Aktive Lebensgestaltung, von-Steinbeis-Str. 16) wollen wir unser Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 beschließen. Thema sind außerdem Organisationsfragen des Wahlkampfs.
Der Programm-Entwurf ist hier Online. Anmerkungen und Änderungsanträge sind erwünscht, wir nehmen sie .bis zum 25. März entgegen.
