SPD Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 01.10.2013 in Bundespolitik

SPD-Mitglieder wollen über Koalitionsvertrag entscheiden
Geht es nach den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz, sollen alle SPD-Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden. Dies beschloss eine Mitgliederversammlung der Partei bei nur einer Gegenstimme. Einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner einer erstarkten CDU steht die Parteibasis skeptisch gegenüber.

Der SPD-Parteikonvent, das zweithöchste Gremium der SPD, hatte die Aufnahme von Sondieurngsgesprächen mit der CDU gebilligt, die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag allerdings einem Mitgliederentscheid unterworfen. Damit trug der Konvent den zahlreich geäußerten Forderungen aus der Partei Rechnung.

Die SPD im Kreis hat beträchtliche Zweifel, ob Kernforderungen der SPD wie ein ausreichender Mindestlohn, ein soziales Mietrecht oder die Bürgerversicherung mit der Union umgesetzt werden können. Da ein Koalitionsvertrag beträchtlich vom eigenen Regierungsprogramm abweichen könne, müssten alle Mitglieder der Partei in diese wesentliche Richtungsentscheidung einbezogen werden, heißt es in der Begründung des Antrags, der unter anderem von den Ortsvereinsvorsitzenden Singen und Radolfzell, Carmen Haberland und Markus Zähringer eingebracht wurde.
Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich lobte den engagierten Wahlkampfeinsatz des Bundestagskandidaten Tobias Volz. Er habe in einer schwierigen Konstellation ein gutes Ergebnis erzielt, auch wenn „uns das Niveau nicht zufrieden stellen kann“. Der SPD sei es gelungen, die Rolle als zweitstärkste politische Kraft im Landkreis zu behaupten. Auch in der Stadt Konstanz steht die SPD beim Zweitstimmenanteil wieder deutlich vor den Grünen. 2009 lagen die Grünen noch knapp vorn.
Selbstkritisch setzten sich sowohl Friedrich wie auch Volz mit den Schwerpunktthemen des Wahlkampfs auseinander. Soziale Gerechtigkeit gehöre zum Markenkern der SPD, doch wer im Süden Deutschlands Erfolg haben wolle, müsse auch Wirtschaftskompetenz zeigen. Diese habe man nicht deutlich genug gemacht, obwohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie der örtliche Kandidat Tobias Volz als Unternehmer diese Kompetenz auch persönlich verkörpern würden.

 
 

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