Laster-Plage: SPD begrüßt Kehrtwende der CDU

Veröffentlicht am 30.04.2009 in Kommunalpolitik

Wir freuen uns, dass die CDU endlich unserer Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Mautausweichverkehr übernimmt", begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich den Meinungswandel der CDU. Im Herbst war die SPD mit einem Antrag dazu im Kreistag noch gescheitert, unter anderem an den Stimmen der CDU. "Wir begrüßen diesen Positionswechsel sehr."

Eine Ausdehnung der Maut auf alle Straßen sieht die SPD weiterhin kritisch. "Dies wird eine deutliche Belastung für den regionalen Warenverkehr, den wir ja ausdrücklich unterstützen wollen.", gibt der Abgeordnete zu bedenken. Zudem sei keine Steuerungswirkung zu erwarten und man gebe die Verantwortung einfach weiter.

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Die SPD hält daher an ihrer Forderung eines Transitkonzepts fest. Dieses sieht vor, Strecken für den LKW-Transit auszuweisen und die Ausweichstrecken für Transitverkehre zu sperren. "Unsere Autobahnen können den LKW-Verkehr aufnehmen, es gibt für den Transit gar keinen Grund außer der Mautflucht, durch die Orte zu bretten."

Die SPD schlägt vor, im Kreistag nun bald zu einer Lösung zu kommen. Der bereits eingebrachte SPD-Antrag für ein Transitkonzept könnte wieder aufgenommen werden. "Wir schlagen vor, im Kreistag am 18.Mai das Thema zu beraten.", erklärt die SPD-Kreisrätin Brigitte Leipold. Die SPD fordert, jetzt schnell beim Regierungspräsidium entsprechende Durchfahrverbote für die am stärksten betroffenen Orte zu beantragen. "Wir können noch vor der Kommunalwahl zu Ergebnissen kommen, wenn die CDU mitzieht." hofft Peter Friedrich.

 
 

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