Anfrage des Landtagsabgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf. - Nur etwa 40 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Konstanz sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.
Wenn Angehörige oder Krankenhaussozialdienste nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege suchen, telefonieren sie sich die Finger wund. Oft ohne Ergebnis. Denn im ganzen Landkreis Konstanz fehlt es an Plätzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wollte daher wissen, wie die Versorgungslage im Kreis ist und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Auskunft gebeten.
Denn Kurzzeitpflege habe eine wichtige Funktion, indem sie pflegende Angehörige entlastet, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.
Die erfolglose Suche nach freien Kurzzeitpflegeplätzen habe erhebliche Konsequenzen. Pflegebedürftige bleiben unterversorgt und pflegende Angehörige werden komplett überlastet. Fehlende Plätze in der Kurzzeitpflege sind nicht selten einer der Faktoren, warum die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist und Pflegebedürftige dauerhaft in einem Heim betreut werden müssen.
Im Landkreis Konstanz gebe es nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums 194 Kurzzeitpflegeplätze. Davon dienen 37 Plätze ausschließlich für die Kurzzeitpflege. 157 Plätze, können sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden. Seit Jahren sei bekannt, dass es im Landkreis zu wenige Pflegeplätze gebe. Dieser Mangel führe dazu, dass Kurzzeitpflegeplätze dauerhaft belegt werden und so für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zum letzten Erhebungszeitpunkt im Dezember 2021 wurden trotz hoher Nachfrage nur etwa 40 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Konstanz tatsächlich für Kurzzeitpflege belegt. „Mehr als die Hälfte der Kapazität für Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Konstanz steht also gar nicht zu Verfügung,“ sagt Hans-Peter Storz zu den Daten. Rechnerisch habe sich die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze im Kreis seit dem letzten Jahr verdoppelt. „ Doch dieser Anstieg kommt nicht an,“ beklagt Storz.
Obwohl die grün-schwarze Landesregierung selbst eine „Besorgnis erregende Situation“ in der Kurzzeitpflege festgestellt habe, schiebe sie die Schuld für die schlechte Versorgungssituation auf die Kommunen, den Bund und die Träger der Pflegeheime. „Damit lenkt Sozialminister Manne Lucha von der Verantwortung des Landes ab“, rügt Storz. Denn: „Nach dem Gesetz ist zuerst das Land für eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen zuständig.“ Minister Manfred Lucha müsse die den politischen Rahmen so setzen, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Pflegebedürftigen in den Kommunen möglich werde und die Anbieter in der Pflege den Bedarf auch decken können.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren bei den Beratungen zum Landeshaushalt immer eine deutliche Erhöhung des Landesprogramms beantragt. Leider wurde diese stets von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. „Das war eine Abstimmung gegen die Interessen der Pflegebedürftigen,“ stellt Storz fest. Als unmittelbare Folge davon reiche das Landesprogramm nicht aus, die Lücken im Angebot zu schließen