Bahn: Ausbausignale bleiben auf rot

Veröffentlicht am 25.06.2015 in Landespolitik

Sven Hantel ist der neue Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg. Zusammen mit zahlreichen Experten der Bahn besuchte er einen Schienenverkehrsgipfel des Landkreises, doch neue, gute Nachrichten für Bahnkunden hatte er nicht dabei.

Die Bahnvertreter präsentierten das Fahrplankonzept des Interimsfahrplans für die Gäubahn. Die Abfahrtszeiten in Singen werden um 30 Minuten verschoben, so dass Bahnkunden künftig in Stuttgart wieder Fernverkehrsanschlüsse erreichen können. Doch Fahrzeitverkürzungen sind trotz der zugesagten neuen Züge, die ab 2017 verkehren werden, nicht in Sicht.

Hans-Peter Storz und der Geschäftsführer des Interessensverbands Gäubahn, Rainer Kaufmann machten daher deutlich, dass sie im Interimsfahrplan nur eine Übergangslösung sehen: Zum Ausbau des zweiten Gleises gebe es keine Alternative und kritisierten die schleppenden Fortschritte bei der Planung.

So werde der Planfeststellungsbeschluss für den zweigleisigen Ausbau der Bahn bei Horb wahrscheinlich nicht vor 2016 erlassen. Das wäre fast zwei Jahre später als versprochen. Gerade Storz ist unzufrieden, schließlich beteilige sich das Land an den Planungskosten. Zur weiteren Vorgehensweise haben sowohl der Bund als auch das Land eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Verzögerungen gebe es auch auf der weiteren Planung der Hochrheinbahn. Das ursprüngliche Ziel, die Strecke von Singen nach Basel bis 2016 zu elektrifizieren ist in weite Ferne gerückt. Geld für die Planungsarbeiten ist auch hier vorhanden, doch es fehlt eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land, den Landkreisen und den Schweizer Beteiligten.

Die Bodensee-Gürtelbahn Richtung Friedrichshafen müsse ebenfalls elektrifiziert werden, forderte der grüne Abgeordnete Martin Hahn für alle Teilnehmer. Der Ausbau sei vom Land für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden, doch selbst der Vertreter des Landesverkehrsministeriums sieht schlechte Chancen. Daher forderte Winfried Kropp vom SPD-Kreisverband einen „Plan B“ für die weitere Planung.

Als Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Schienenverkehrs erweist sich immer mehr die ungeklärte Frage, wie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach 2019 aussehen werden. Die Zuschüsse des Bundes für den regionalen Schienenverkehr sind zur Verhandlungsmasse geworden. Zudem lässt die Anpassung dieser Regionalisierungsmittel auf sich warten. Baden-Württemberg schießt aus eigenen Haushaltsmitteln derzeit 100 Millionen Euro zu, damit keine Züge abbestellt werden müssen.

Einstimmig fordert der Kreis Konstanz einen stündlichen Halt der Gäubahn in Engen. Signale, ob dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann, erhielten die Teilnehmer des Gipfels nicht. Beim letzten Gäubahn-Zug aus Stuttgart deutet sich Bewegung an. Herr Graf von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg berichtete, dass seine Gesellschaft nach Lösungen suche, wie die bestehende Verbindung um 22.23 doch erhalten werden könne. Nur mit dieser Verbindung könnten Bahnkunden vom Bodensee Abendtermine in Stuttgart wahrnehmen.

 

 

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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