Zuschüsse für Ganztagesbetreuung an Grundschulen fließen nicht / SPD kritisiert Blockadehaltung Baden-Württembergs.
„Eltern brauchen dringend Ganztagesbetreuung für ihre Kinder, die die Grundschulen besuchen,“ sagen die SPD-Vertreter im Landkreis Hans-Peter Storz (Singen ) und Petra Rietzler (Konstanz). Doch ausgerechnet Baden-Württemberg verhindere, dass die zugesagten Bundeszuschüsse tatsächlich an den Schulen ankommen, kritisieren die beiden SPD-Politiker.

Betreuungsangebote an den Grundschulen kommen an vielen Orten nur zustande, weil vor Ort großes Engagement vorhanden sei, berichtet Rietzler, die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtel-ternbeirats in Konstanz und Mitglied des Landeselternbeirats ist aus der schulischen Praxis. Ohne den „außergewöhnlichen Einsatz“ von Schulleitern, Schulfördervereinen, Übungsleitern aus den Vereinen und vielen anderen Freiwilligen gäbe es überhaupt kein Betreuungsangebot an den Schulen. Denn „die Zuschüsse des Lan-des an die Schulträger reichen bei weitem nicht für verlässliche Betreuungsangebote“ aus, ergänzt Hans-Peter Storz. Ebenso wenig lasse sich mit der derzeitigen improvisierten Struktur keine ausreichende pädagogische Qualität der Angebote sicherstellen. „Wir Eltern wollen, dass unsere Kinder in der Schule gut gefördert werden, auch im Ganztagesbereich!“ sagt Rietzler dazu.

Bundesregierung und Bundestag hatten beschlossen, den Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen mit insgesamt 750 Millionen Euro zu unterstützen. Doch die Zuschüsse können nicht ausbezahlt werden, weil Baden-Württemberg die zugehörige Ver-waltungsvereinbarung nicht unterschreibe. Das Land wehre sich dagegen, dass es nur Zuschüsse für schulische Ganztages-Angebote gebe. „Die Prinzipienreiterei von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gefährdet den dringend notwendigen Ausbau der Grundschulbetreuung,“ ist sich Hans-Peter Storz sicher. Petra Rietzler, die als berufstätige Mutter drei schulpflichtige Kinder betreut hatte, geht einen Schritt weiter: „Die CDU wollte noch nie die Ganztagesschule, sie setzt alles daran, einen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten zu behindern“.

Die SPD fordert von der grün-schwarzen Landesregierung, die Blo-ckadehaltung sofort aufzugeben. An die Adresse des grünen Koali-tionspartners gerichtet, sagte Rietzler: „Wie lange wollen Sie sich von Frau Eisenmann mit dem Nasenring durch die bildungspoliti-sche Arena führen lassen?“