Gäubahn: Vollsperrungen vermeiden – Schwerpunkt auf zweigleisigen Ausbau setzen
„Niemand nutzt freiwillig eine Bahnverbindung, die erst in 20 Jahren richtig funktio-niert,“ erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) zum aktuellen Planungsstand für die Gäubahn. Sie fordern daher von der Deutschen Bahn eine Änderung ihrer Ausbaustrategie. Jede der vielen bevorstehenden Aus- und Umbauphasen müssen so organisiert werden, dass die Fahrgäste erkennen: Auf zeitlich begrenzte Belastungen folgen unmittelbar danach spürbare Verbesserun-gen. Doch von diesem Ziel sei die Bahn derzeit weit entfernt, so die Abgeordneten aus dem Süden Baden-Württembergs.
„Halbherzige Unterstützung“
MdL Storz: Land muss sich für faire Verteilung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Belastung einsetzen
Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.
Der Mann, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte
Eine besondere Ausstellung in Suttgart
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz besuchten Mitglieder der Singener Inititiative Stolpersteine die Ausstellung „Fritz Bauer: Die Prozesse“ im Stadtpalais Stuttgart. Der in Ludwigsburg geborene Jurist hatte maßgeblich die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtslagern vorangetrieben.
Mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt
Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."
Ein Plädoyer für mehr Planungssicherheit
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sie wissen: Gerne nutze ich die Gelegenheit der alljährlichen Haushaltsrede, um den Blick über den Tellerrand zu wagen. Dabei will ich auch die weltpolitische Lage nicht außer Acht lassen, welche sich in den vergangenen Jahren wie noch nie auf unsere Stadt auswirkte. Und diese hat sich nicht gerade verbessert – im Gegenteil: Putin führt noch immer einen unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine. Auch im Nahen Osten eskalieren die Konflikte. Und die USA haben einen Präsidenten gewählt, der die Realitäten unserer Zeit verdreht, Populismus endgültig hoffähig macht, die demokratische Welt zunehmend ins Chaos stürzt und uns unser eigenes Rollenverständnis als Deutsche und Europäer hinterfragen lässt. Wie noch nie muss Politik Souveränität und Handlungsfähigkeit beweisen.
