Der Mann, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte
Eine besondere Ausstellung in Suttgart
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz besuchten Mitglieder der Singener Inititiative Stolpersteine die Ausstellung „Fritz Bauer: Die Prozesse“ im Stadtpalais Stuttgart. Der in Ludwigsburg geborene Jurist hatte maßgeblich die strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtslagern vorangetrieben.
Mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt
Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."
Ein Plädoyer für mehr Planungssicherheit
Haushaltserklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sie wissen: Gerne nutze ich die Gelegenheit der alljährlichen Haushaltsrede, um den Blick über den Tellerrand zu wagen. Dabei will ich auch die weltpolitische Lage nicht außer Acht lassen, welche sich in den vergangenen Jahren wie noch nie auf unsere Stadt auswirkte. Und diese hat sich nicht gerade verbessert – im Gegenteil: Putin führt noch immer einen unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine. Auch im Nahen Osten eskalieren die Konflikte. Und die USA haben einen Präsidenten gewählt, der die Realitäten unserer Zeit verdreht, Populismus endgültig hoffähig macht, die demokratische Welt zunehmend ins Chaos stürzt und uns unser eigenes Rollenverständnis als Deutsche und Europäer hinterfragen lässt. Wie noch nie muss Politik Souveränität und Handlungsfähigkeit beweisen.
Einstimmig für Giuliana Ioannidis
SPD wählte Landtagskandidatin für den Wahlkreis Singen
Die SPD will mit Giuliana Ioannidis das Landtagsmandat im Wahlkreis Singen – Stockach verteidigen. Auf einer Versammlung der wahlberechtigten SPD Mitglieder im Wahlkreis wurde die 26jährige Doktorandin mit einem einstimmigen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Sie folgt auf den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der nach zwei Wahlperioden im Landtag 2026 aus Altersgründen ausscheiden wird, nachdem er insgesamt drei Landtagswahlkämpfe bestritten hat. In einer kämpferischen und teilweise sehr persönlichen Bewerbungsrede forderte Ioannidis eine Bildungspolitik, die allen Kindern gleiche Chancen eröffne. Zum Ersatzbewerber wurde der Neu-Stadtrat Tim Unger aus Tengen gewählt, der kurz vor dem Abschluss seines Studiums steht.
Klimaneutrale Schiffe werden noch lange nicht ablegen
Die Schifffahrt auf dem Bodensee soll klimaneutral werden. Dieses Ziel will die Landesregierung verfolgen, solange Baden-Württemberg an der Spitze der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) steht. Doch wie konkret arbeitet das Verkehrsministerium an der Umsetzung dieser Ziele? Dazu hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) im Landtag nachgefragt. Die Antworten der Staatssekretärin Elke Zimmer sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten aus Singen enttäuschend. Denn außer einem neuen Gutachten seien keine konkreten Maßnahmen absehbar. „Das ist bekannter grün-schwarzer Regierungsstil: Schöne Überschriften versuchen Stillstand zuzudecken.“
