Nachrichten zum Thema Landespolitik
Notfallpraxis in Singen schränkt Leistungen ein
Landtagsabgeordneter Storz kritisiert Kassenärztliche Vereinigung
Wer in Singen abends wegen einer akuten Erkrankung ambulante ärztliche Hilfe benötigt, muss ab sofort mit verschlossenen Türen rechnen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat angekündigt, die Öffnungszeiten ihrer ambulanten Notfallpraxis in Singen ab sofort einzuschränken. „Damit trägt die Ärzte-Organisation einen Sozialrechtsstreit auf dem Rücken der unbeteiligten Patientinnen und Patienten aus,“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die überraschende Mitteilung.
Orte des sozialen Lebens sichern
Restaurants und Cafés benötigen Hilfe
Gastronomie ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Bars, Cafés, Restaurants bieten den Rahmen für Geselligkeit und soziale Kontakte, für Freude und Feiern. Es handelt sich um Treffpunkte, Orte der Begegnung und der Kommunikation. Ein wichtiger Teil des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier ab. Doch die Gastronomie ist in einer schweren Krise. Gesucht sind die richtigen Programme dafür.
In einer aktuellen Debatte des Landtags erläurterte Hans-Peter Storz, warum die SPD im Landtag einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen durchsetzen möchte.
Verzögerungstaktik des Landes gefährdet Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn
„Die Verkehrspolitik der Landesregierung besteht nur aus großen Worten, nicht jedoch aus Taten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen zur Absage der Lenkungskreis-Sitzung für die Bodensee-Gürtelbahn. „Verkehrsminister Winfried Hermann schafft es nicht, einen durchdachten Finanzierungsvorschlag für die nächste Planungsphase der Bodensee-Gürtelbahn vorzulegen. Damit rückt der Ausbau der eingleisigen Bahnlinie von Radolfzell nach Friedrichshafen in eine noch fernere Zukunft,“ erklärte Storz. So schade die Landesregierung dem Süden des Landes Baden-Württemberg.
SPD am Bodensee startet Initiative für ein See-Ticket
Günstige Nahverkehrstarife wie das Jugendticket BW oder das Deutschland-Ticket gelten nicht auf Fährverbindungen wie der Autofähre von Konstanz nach Meersburg oder dem Katamaran von Friedrichshafen nach Konstanz. Geht es nach den Sozialdemokraten am Bodensee soll sich dies ändern: Die beiden SPD Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) sowie der SPD-Kreisvorsitzende aus dem Bodenseekreis, Leon Hahn, stellten der Öffentlichkeit die Initiative „See-Ticket – damit dein D-Ticket nicht am Ufer strandet“ vor.
Die SPD wird in diesem Herbst verschiedene Initiativen für das See-Ticket starten. Mit einer Unterschrift unter diese Online-Petition können Sie die Forderung nach dem See-Ticket unterstützen.
Kormoran-Management zum Schutz der Felchen im Bodensee abgelehnt
Hans-Peter Storz: Reden und Handeln der Regierungsparteien klaffen auseinander
Am baden-württembergischen Bodenseeufer wird es bis auf weiteres kein Kormoran-Management geben. Der Landwirtschaftsausschuss des Landtags lehnte einen Antrag des Abgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen mit den Stimmen der Regierungsparteien ab. Der fischereipolitische Sprecher der SPD ist vom widersprüchlichen Handeln der grün-schwarzen Koalition enttäuscht. „Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Regierungsabgeordnete im Plenum des Landtags eine Regulierung der Kormoranbestände fordern und im Ausschuss hinterher anders abstimmen,“ kommentierte Storz das Ergebnis.
