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Schulterschluss über die Grenzen

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Hans-Jürg Fehr mit den Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich

Gemeinsamer Widerstand gegen Atommülllager Benken

Schweizer und deutsche Sozialdemokraten wollen ihre politische Zusammenarbeit am Hochrhein und am Bodensee verstärken, vereinbarten hochrangige Vertreter beider Parteien, darunter der Vorsitzende der Schweizer Sozialdemokraten (SP), Nationalrat Hans-Jürg Fehr und die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich (Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) in Schaffhausen.

Das geplante Atommüllager in Benken und verkehrspolitische Fragen bestimmten das Interregio-Treffen an dem Sozialdemokraten aus den Schweizer Kantonen Aargau, Zürich, Thurgau und Schaffhausen sowie aus den deutschen Kreisen Waldshut und Konstanz teilnahmen.

Peter Friedrich kritisierte das Genehmigungsverfahren für das atomare Endlager in der Schweiz. So habe der Schweizer Atommüllentsorger NAGRA alleine das Recht, geeignete Standorte für ein atomares Endlager vorzuschlagen. „Damit wird der Bock zum Gärnter gemacht,“ sagt Friedrich. Auch die oberirdischen sozioökonomischen Folgen des Endlagers müßten seriös geprüft werden, fordern die Sozialdemokraten. Denn Benken liege in der Mitte von drei touristischen Megazentren: Rheinfall, Bodensee und Schwarzwald. Gemeinsam wehren sich die Sozialdemokraten gegen ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz und gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg in Deutschland. Nur wer die Nutzung der Kernenergie beende, könne über den Standort eines atomaren Endlagers verhandeln, betonten Fehr und Friedrich übereinstimmend.

Der wachsende Verkehr, der in den nächsten Jahren auf die Region zukomme, müsse in erster Linie durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bewältigt werden, forderte Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Dazu benötige die Bahnlinie Singen – Schaffhausen – Zürich einen Halbstundentakt. Dringend erforderlich und schon lange vereinbart sei eine Beschleunigung des Bahnverkehrs zwischen Stuttgart und Zürich. Obwohl sich der Ausbau der Gäubahn wirtschaftlich rechne, habe er bei der Deutschen Bahn keine Priorität, bedauerte Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie kritisierte das Land Baden-Württemberg, das zahlreiche grenzüberschreitetende Bahnlinien trotz gültiger Verträge streichen wollte.

Entschieden wenden sich die Sozialdemokraten beider Länder gegen eine Verknüpfung des Fluglärmproblems mit der Führung der Hochrheinautobahn A 98. „Mit uns wird es keine Paketlösung geben,“ erklärten beide Seiten übereinstimmend. Das nächste Interregio-Treffen der deutschen und schweizer Sozialdemokraten wird am 16. November 2007 in Singen stattfinden.

 

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