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Landrat verhängt Haushaltssperre

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.

Ein Teil des Finanzlochs ist selbst verursacht. Der Landkreis hat die Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer zu optimistisch geschätzt. Jetzt werden wahrscheinlich drei Millionen Euro weniger eingen ommen als geplant. Besondere Kostensteigerungen drohen bei der Jugendhilfe, wo immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe in stationären Einrichtungen benötigen.

Die Rücklage des Landkreises ist groß genug, um das die Deckungslücke zu finanzieren. Dieses Geld fehlt allerdings im Jahr 2013 für Investitionen. So befindet sich die teure Sanierung des Radolfzeller Berufsschulzentrums noch im Bau und braucht weitere Investitionsmittel.

 

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