Putins Krieg gegen die Ukraine lässt uns nun schon seit zwei Jahren unsicher in die Zukunft blicken. Und auch der Konflikt zwischen Israel und der Hamas stellt die Welt vor neue Herausforderungen. Diese Krisen zeigen auch in Engen ihre Begleiterscheinungen, für die Stadt, aber auch für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Diese Halt- und Orientierungslosigkeit birgt die Gefahr, dass Unmut gegenüber jenen geschürt wird, die bei uns Schutz und Hilfe suchen – bis hin zu einer Stimmung, die sich destabilisierend auf unsere Gesellschaft auswirkt und gut und gerne von rechten Populisten ausgenutzt wird. Noch habe ich nicht das Gefühl, dass hier bei uns in Engen die Stimmung kippt. Aber eines ist sicher: Wir müssen wachsam sein!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gerade deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir auch hier gemeinsam für die Demokratie in unserem Land auf die Straße gehen. Selten zuvor waren so viele Engenerinnen und Engener politisiert, selten zuvor habe ich so viele von ihnen auf den regionalen Kundgebungen gesehen. Diese gemeinsame Haltung gegen den Rechtsextremismus stimmt mich optimistisch und lässt mich nach vorne schauen.
Ebenfalls mit einer gemeinsamen Haltung und mit großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit sind wir gemeinsam mit unserem neuen Bürgermeister in die Haushaltsberatungen eingestiegen. Nach drei intensiven Sitzungen verabschieden wir in diesem Jahr einen etwas anderen Haushalt. In den letzten Jahren waren die Beratungen von großen Vorhaben geprägt, die auf dem Papier stets zu einer eigenen kleinen Haushaltskrise – und in der Folge zur Kürzung von Kleinstbeträgen – führten. Oft war das Ergebnis aber besser als erwartet und damit im Endeffekt dann doch kein Problem mehr, weil nie alle Planungen umgesetzt werden konnten. Schließlich haben wir uns darauf geeinigt, realistischer zu planen und uns damit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht anzupassen.
Ich nehme es gerne vorweg: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu!
Tatsächlich ist es so, dass eine solch realistische Planung unseren Haushalt zu einem Teil „fast“ automatisch konsolidiert. Während wir vor unseren Beratungen noch von einem ordentlichen Ergebnis von – 2.021.235€ ausgehen mussten, stehen wir nun bei erheblich verbesserten – 502.565€. Für 2025 erwartet unsere Kämmerin Frau Muscheler dann ein erneut positives ordentliches Ergebnis von 200.035€. Das ist überaus erfreulich, aber natürlich steckt darin auch eine ganze Menge Arbeit, was wir sehr zu schätzen wissen.
Mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen schlägt sich natürlich unser hohes Investitionsprogramm der letzten Jahre im aktuellen Haushalt nieder, ebenso die hohe Kreisumlage. Dankbar sind wir über die konstant hohen Einnahmen der Gewerbesteuer. Deshalb ist es unsere Aufgabe, auch weiterhin als Standort attraktiv zu bleiben. Denn das hilft uns in Zukunft dabei unsere Pflichtaufgaben und einiges darüber hinaus stemmen zu können. Insgesamt müssen wir feststellen, dass wir die Ertragskraft des Ergebnishaushaltes, also die strukturellen Einnahmen, künftig steigern und analog die Ausgaben auch mithilfe einer umfassenden Aufgabenkritik weiter konsolidieren müssen. Nur so wird es möglich sein, perspektivisch überhaupt von einem ausgeglichenen Haushalt träumen zu dürfen und die Abschreibungen aus dem laufenden Betrieb aufbringen zu können.
In den letzten Monaten wurden daher alle Budgets einer ersten Überprüfung und Kürzung unterzogen und große Budgets übersichtlich aufgeteilt. Diese Methodik nimmt die Verantwortlichen in die Pflicht: Ein höheres Maß an Kommunikation und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gremien ist gefordert – also genau das, woran es uns in unserer Gesellschaft oft fehlt. Genauso braucht es einen bedachtsamen Umgang mit Geldern und Ressourcen. Langfristig ist dabei wichtig, unsere Verwaltung so effizient wie möglich aufzustellen, und damit auch die Umsetzung der intern diskutierten Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung fortlaufend umzusetzen.
Bei diesen Haushaltsberatungen haben wir uns an den Kennzahlen orientiert, die wir in den letzten Jahren tatsächlich umsetzen konnten. Dennoch steckt in unserer Planung für das Jahr 2024 eine Menge:
So planen wir den Ausbau der Kinderbetreuung zunächst mit einem Anbau am Kinderhaus Glockenziel, um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schnellstmöglich zu erfüllen – und um den vielen Familien gerecht zu werden, die in Engen eine Heimat gefunden haben. Infrastruktur allein schafft aber noch keine Betreuungsplätze: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu einer Abwärtsspirale von Personalausfall und eingeschränkten Öffnungszeiten, welche sowohl Eltern als auch Erzieherinnen und Erzieher unzufrieden zurückließ. Ebenso wurden Gedanken laut, die die Attraktivität der Stadt Engen als Arbeitgeber für Fachkräfte frühkindlicher Bildung infrage stellten. Da uns die Kinder, Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Einrichtungen sehr am Herzen liegen, haben wir zuletzt einen Antrag zur Schaffung einer Stelle einer oder eines Kindergartenbeauftragten gestellt. Diese soll auch zur Sicherung der Betreuungsqualität in den Bildungseinrichtungen beitragen, unsere Verwaltung entlasten und die Attraktivität unserer Arbeitsplätze verbessern.
Die Sanierung des Hegau-Stadions befindet sich in den letzten Zügen der Planung und beginnt noch in diesem Jahr. Die erforderliche Erneuerung der Tartanbahn, des Kleinspielfeldes und des Rasenplatzes sowie die Überarbeitung der Tribüne und Freiflächen steht nach bald 40 Jahren Nutzung an. Wir sind froh, dass wir mit Investitionsmaßnahmen von rund zwei Millionen Euro inklusive einiger Zuschüsse nun eine Sportstätte schaffen können, die den modernen Ansprüchen gerecht wird.
Weiterhin läuft ebenso die Sanierung der Grundschule in Welschingen und der Neubau auf dem Kroneareal zunächst zur Unterbringung von Geflüchteten und später als sozial-verträglicher Wohnraum, für den wir uns immer wieder einsetzen. Hierbei ist uns wichtig, den stetigen Kontakt zu den Anwohnerinnen und Anwohnern aufrecht zu erhalten und auch an anderer Stelle alle Gesellschaftsschichten mitzudenken.
Die Erneuerung von Spielplätzen, die Ausstattung der Feuerwehr, der Verwaltung, des Bauhofes und des Forstbetriebes sowie vieles mehr füllt unser Investitionsprogramm von gut 7,5 Millionen Euro mit einem Verbrauch liquider Mittel von 4,7 Millionen Euro bei Rücklagen von immerhin knapp 20 Millionen Euro.
Auch das Setzen weiterer Stolpersteine als wichtiges Zeichen für Demokratie und Vielfalt sowie gegen das Vergessen hat seinen Platz im Haushalt.
In den Ortsteilen werden die Hochwasserschutzmaßnahmen fortgeführt. Als Fraktion haben wir uns erfolgreich für eine Verdopplung der Gelder für unsere Wirtschaftswege eingesetzt. Und wir freuen uns, dass heute eine Lösung mit dem Landratsamt gefunden wurde, um der Problematik extrem überhöhter Geschwindigkeiten und großer Lärmbelastung entschieden entgegentreten zu können. Apropos Ortsteile: Hier sind die Bürgerhäuser teilweise sehr in die Jahre gekommen – und diese Nachricht ist leider nicht neu. Hier braucht es, gerade in finanziell angespannten Zeiten, eine konzeptionelle Lösung im Gemeinderat, um sicherzustellen, dass die notwendigen Sanierungen nicht immerzu auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Wir wollen uns dafür stark machen, dieses Thema zur nächsten Klausur des Gemeinderats auf die Tagesordnung zu bringen.
Mit Blick in die Zukunft nimmt auch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Breitestraße endlich Form an, zumindest auf dem Papier. Damit sichern wir uns wichtige Zuschüsse, die wir uns auf keinen Fall entgehen lassen sollten. Vor allem ist aber wichtig, dass wir dieses prägende Projekt vorantreiben und umsetzen. Schon heute müssen wir uns die damit verbunden Gedanken machen: Wie können wir den Fahrradverkehr bestmöglich integrieren, beispielsweise mithilfe eines gesamtstädtischen Fahrradkonzepts? Wie können wir die Bürgerinnen und Bürger in einem modernen Beteiligungsprozess mitnehmen, um unser Ergebnis akzeptierter und noch besser zu machen? Auch darüber müssen wir diskutieren.
Sie sehen: Gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unsere heutigen Möglichkeiten nutzen, um unsere Stadt von morgen sowie ihre Ortsteile weiterzuentwickeln und zukunftsfähig aufzustellen. Dazu möchten wir Sie einladen.
Während des engagierten Bürgermeisterwahlkampfs aller Kandidaten im Sommer, wurde deutlich, was vielen Bürgern und Bürgerinnen wichtig ist: ein gutes Leben für alle Menschen in unserer Stadt und ihren Ortsteilen. Die Engener und Engenerinnen übertrugen mit der Wahl unseres neuen Bürgermeisters die Verantwortung dafür zu sorgen, dass das gute Leben auch für alle gelingt. Doch damit ist es nicht getan.
Wie Friedrich Ebert schon wusste: „Demokratie braucht Demokraten.“
Alle sind aufgefordert aufzustehen, sich für die Demokratie und unser Gemeinwesen einzubringen. Nutzen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Möglichkeiten und gehen Sie zur Wahl! Gehen Sie auf die Fraktionen zu und lassen Sie sich aufstellen – für unsere Stadt, aber explizit auch für ihre Ortsteile. Es macht definitiv einen Unterschied!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre Conny Hoffmann, Fraktionssprecherin der SPD
