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Bahnverbindung nach Stuttgart: Nicht zu früh jubeln

Veröffentlicht in Bundespolitik

Tobias Volz warnt vor falschen Erwartungen

Für den Ausbau der Bahnlinie von Zürich nach Stuttgart gibt es derzeit weder Geld noch Planungsrecht. Darauf weist der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz hin. Daher sei es nach wie vor ungewiss, wann Bahnfahrer schneller in Singen oder Konstanz nach Stuttgart kommen. Der Bundestag entscheide Anfang Dezember nicht etwa über eine konkrete Baumaßnahme, sondern nur über den Bundesverkehrswegeplan.

Bundesverkehrswegeplan ist überzeichnet

Der Verkehrswegeplan umfasse Hunderte von Baumaßnahmen im Umfang von mehreren Milliarden Euro. In der Vergangenheit habe dieser Plan viel mehr Projekte enthalten als während seiner Laufzeit tatsächlich gebaut werden konnten. Auch beim Verkehrswegeplan 2016 drohe dieses. Daher hätten nur Projekte eine Chance, die im Plan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft werden, so Volz.

Keine falschen Erwartungen wecken

Der Bau eines zweiten Gleises auf der Gäubahn stand in den vergangenen Jahren auf der Kippe und drohte sogar ganz aus dem realistischen Teil des Verkehrswegeplans herauszufallen. Diese Gefahr konnte abgewendet werden. „Darüber freue ich mich, die Gäubahn wird wieder in diesen vordringlichen Bedarf aufgenommen,“ sagt Volz dazu. Doch: „So weit waren wir vor 13 Jahren schon einmal. Wir wissen alle, wie viel in dieser Zeit passiert ist.“ Die Erfolgsmeldungen des
CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung „wecken falsche Erwartungen“ und führten die Öffentlichkeit daher in die Irre. Die geschätzten Baukosten von über eine halbe Milliarde Euro seien keineswegs finanziert.

Ohne Baurecht kein Geld

Für eine schnellere Bahnverbindung müssen vor allem die konkreten Ausbau-Planungen endlich gestartet werden, damit der Streckenausbau endlich die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse erhalte. „Ohne dieses Baurecht, gibt es auch kein Geld,“ so Volz. Bislang gab es lediglich eine Offenlage von Bauplänen für einen Abschnitt bei Horb. Wo die anderen Ausbauabschnitte liegen sollen, müsse bald geklärt werden. „Ehrliche Politik heißt für mich: Beim Ausbau der Bahnlinie dürfen wir jetzt nicht zu laut jubeln, sondern müssen verständlich sagen, wie viel Arbeit noch zu tun ist."
 

 

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